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Kein Disclaimer, sondern ein wenig Rechtskunde für Rechtsunkundige, aber auch (und vielleicht gerade) für Kollegen und Kolleginnen...

Nach dem berühmt-berüchtigten und längst in die deutsche Rechtsgeschichte eingegangenen Urteil des Landgerichtes Hamburg vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - brach unter den Betreibern von (deutschen) Websites Panik aus. Landauf, landab fanden sich in Internet-Präsentationen plötzlich Formulierungen wie

"Mit einem Urteil hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten möglicherweise mitzuverantworten hat. Dieses kann nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von allen Inhalten der von mir verlinkten Seiten."

Nicht nur Oma Eusebia aus Entenhausen, die nichts anderes als ihre Enkelbildergalerie im Netz hatte und deren einziger link auf die Site des Reformhauses um die Ecke führte - nein, auch namhafte Großkonzerne fügten diesen oder einen vergleichbaren Wortlaut in ihre Site ein, und dort steht er bis heute (ich habe soeben [Dienstag, 7. Juni 2005, 20:15 Uhr] einmal bei einem im Süden dieser unserer Republik tätigen Autobauer nachgeschaut. Stimmt. Immer noch. Und dabei sollte es dort doch eine Rechtsabteilung geben, die nicht nur hochbezahlte, sondern auch entsprechend qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hat...

Was war geschehen? Ich will es einmal sehr verkürzt darstellen, um Ihre Geduld nicht zu überfordern: Der Beklagte hatte in seine eigene Website einen link aufgenommen, der zu einer anderen Website führte und auf der sich - so die Auffassung des Gerichtes - ehrverletzende Behauptungen in bezug auf den Kläger befanden; vorausgegangen war der Sache bereits ein weiterer Rechtsstreit. Völlig zu Recht führen meine Ausbildungskollegen aus Hamburg daher unter anderem aus:

"... Der Beklagte hat dadurch, daß er einen sog. Link auf die Webpage ... in seiner Homepage aufgenommen hat, die auf (dieser) befindlichen ehrverletzenden sowie beleidigenden Tatsachenbehauptungen als auch Meinungsäußerungen zu seinen eigenen gemacht. ... Nach Auffassung des erkennenden Gerichts wie auch wohl des Beklagten, denn er hat die Unterlassungserklärung abgegeben, überschreitet der Text (dieser Webpage) an mehreren Stellen die von Art. 5 GG geschützte Meinungsfreiheit, indem die durch Güterabwägung zu ermittelnde Grenze zum Ehr- und Persönlichkeitsrechtsschutz nicht eingehalten ist. Angesichts der von dem Beklagten abgegebenen Unterlassungserklärung erübrigt sich eine detaillierte Darlegung der Beleidigungen im einzelnen. Hinsichtlich des klagweise weiterverfolgten Schadensersatzanspruchs ist auszuführen, daß entgegen der Auffassung des Beklagten die Aufnahme des Links (nicht) von der 'Haftungsfreizeichnungsklausel' ... gerechtfertigt wird.
Wie in der Entscheidung des BGH vom 30.01.1996, NJW 96, 1131 ff. ausgeführt, kann das Verbreiten einer von einem Dritten über einen anderen aufgestellten herabsetzenden Tatsachenbehauptung dann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, wenn derjenige, der die Behauptung wiedergibt, sich nicht ausreichend von ihr distanziert. Eine solche ausreichende Distanzierung hat der Beklagte jedenfalls nicht dadurch vorgenommen, daß er auf die eigene Verantwortung des jeweiligen Autors verweist. Dies ist keine Distanzierung, sondern vielmehr eine nicht verantwortete Weitergabe und damit eine eigene Verbreitung. ..."

So weit das LG Hamburg. Leider scheint kaum jemand das Urteil genau (wenn überhaupt) gelesen, geschweige denn verstanden zu haben - anders vermag ich mir die Hysterie der deutschen WWW-Gemeinde nicht zu erklären.

Um es einmal in aller Deutlichkeit und hoffentlich allgemeinverständlich (denn zum Glück besteht die Welt ja nicht nur aus Juristen und -innen) zu formulieren: In der entschiedenen Sache ging es um nichts anderes als darum, daß jemand bewußt einen link auf eine Site gesetzt hat, auf der sich persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte in bezug auf die Gegenseite befanden. Diese sollte dadurch diskreditiert werden, und genau das und nichts anderes bezweckte der Beklagte seinerzeit. Durfte er das? Natürlich nicht.

Daraus folgt: Ein sogenannter Disclaimer mit (oder auch ohne) Hinweis auf das zitierte Urteil ist nicht nur unsinnig und wirkungslos, er könnte gegebenenfalls sogar dazu führen, daß der Betreiber der Site, von der aus verlinkt wird, in den Verdacht gerät, damit gerechnet oder gar gewußt zu haben, zu illegalen Inhalten zu verlinken.

Diejenigen links, die in hammaren.de enthalten sind, dienen sämtlich zusätzlicher Information und sind ausschließlich auf seriöse externe Sites gesetzt. Aus welchem Grund sollte ich daher an dieser Stelle darauf hinweisen, daß ich auf ihre Gestaltung und ihren Inhalt keinerlei Einfluß habe? Jedermann ist klar, daß ColorLine mich kaum an der Konstruktion der Fahrpläne oder der Kalkulation der Fahrpreise beteiligen wird, und auch die Frage, ob Trollstigen heute oder aber erst in der kommenden Woche für den Winter gesperrt wird, entscheidet Vegvesenet ganz alleine, ohne bei mir einen Rat einzuholen.

Haben Sie es verstanden? Nein? Sie sind aber wirklich ein schwieriger Fall, und deshalb starte ich einen letzten Versuch: Stellen Sie sich doch bitte vor, die Tagesschau <1>oder aber auch heute begännen mit den Worten: "Guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir beziehen unsere Meldungen von zahlreichen namhaften Nachrichtenagenturen, weisen jedoch an dieser Stelle darauf hin, daß wir uns von den uns übermittelten Inhalten in vollem Umfang distanzieren." Ich denke einmal, daß Ihnen jetzt aber die völlige Absurdität der ganzen Disclaimer-Aufregung klar geworden ist. Daher bekommen Sie an dieser Stelle auch nicht den von Heerscharen panischer Webmaster völlig bewußtlos abgeschriebenen Unfug zu lesen, sondern das hier:

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - hat das Landgericht Hamburg sinngemäß entschieden, daß man sich der Verantwortung für Inhalte im World Wide Web nicht dadurch entziehen kann, indem man sie nicht selbst veröffentlicht, sondern vielmehr einen link auf eine fremde Veröffentlichung dieser Inhalte setzt und sich von diesem link bzw. den dadurch erreichbaren Inhalten distanziert.
Dieses Urteil und der ihm zugrundeliegende Sachverhalt stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Website hammaren.de, weshalb beides für die hier enthaltenen links vollkommen ohne Bedeutung ist.

Danke, daß Sie bis hierher tapfer durchgehalten und -gelesen haben!

Magdeburg, 7. Juni 2005

Thomas Witt


<1> Ich kann es nun einmal nicht lassen und muß einfach auf eine interessante Disclaimer-Variante aufmerksam machen, derer sich die Macher der Tagesschau-Site bedienen und die ich im Zuge der Erarbeitung derjenigen Seite, die Sie gerade lesen, entdeckt habe. Dort (also bei der Tagesschau) heißt es kurz, knapp und schnörkellos: "tagesschau.de ist für den Inhalt externer Links nicht verantwortlich." - kein langatmiges Gerede von einer Distanzierung oder dergleichen, sondern erfrischend klar - aber ebenso falsch wie alles andere. Zum einen: tagesschau.de ist nichts anderes als eine Domain - ebenso wie hammaren.de oder oma-eusebia-in-entenhausen.xyz. Und wer ist im Zusammenhang mit einer Domain verantwortlich für Inhalte und links? Na sicher doch - immer derjenige, der Inhalte ins Netz stellt oder aber auch links auf andere Seiten setzt, niemals aber die Domain selbst, bei der es sich lediglich um einen Namen handelt und die keinerlei physische Existenz aufweist, geschweige denn zu irgendwelchen Handlungen fähig ist. Man muß nicht einmal Jurist sein um zu wissen: Handeln und Verantwortung tragen können nur natürliche und juristische Personen; Menschen wie Sie und ich also oder aber auch der Hersteller Ihres Autos, der als Aktiengesellschaft firmiert. Unfug zum ersten also. Zum anderen: Was ist denn eigentlich ein link und welche Inhalte hat er? Ein link ist nichts anderes als die Verküpfung einer Seite im WWW zu einer anderen Seite - so einfach ist das, und daraus ergibt sich auch der einzig mögliche Inhalt eines links, nämlich ein schlichter Sprungbefehl. Wenn Sie auf diesen link klicken, gelangen Sie auf die Startseite der Zeitung Sunnmørsposten in Ålesund. Das ist der einzige Inhalt des links - in HTML sieht das Ganze dann so aus: <a href="http://www.smp.no">auf diesen link </a>, und mehr steckt nicht dahinter; am allerwenigsten irgendwelche redaktionellen Inhalte der Zeitung. Für den Inhalt des links trage natürlich ich, als Betreiber von hammaren.de, die Verantwortung, denn schließlich habe ich ihn ja eingebaut. Doch diese Verantwortung trage ich gerne, will ich Ihnen doch ganz bewußt die Möglichkeit geben, genau auf diese Site zu gelangen, ohne erst die Suchmaschine bemühen zu müssen. Ebenso müßte ich mir zurechnen lassen, wenn ich Sie auf die Site megasex-in-entenhausen.xyz locken wollte. Mithin Unfug zum zweiten. Was die Tagesschauer haben zum Ausdruck bringen wollen ist lediglich die Ablehnung der Verantwortung für die Inhalte der externen Seiten, auf die verlinkt wird. Bloß - warum schreiben sie das nicht auch? Egal; was von solchen Haftungsfreizeichnungsklauseln zu halten ist, wissen wir ja nun.
Übrigens noch eine private Anmerkung zum Schluß, bevor Sie auf einen internen link ;-) klicken dürfen und dorthin zurückgelangen, woher Sie auf dieser Seite gekommen sind: Ich habe mich nie ernsthaft mit dem Gedanken an eine Promotion beschäftigt. Beim Schreiben dieser Zeilen jedoch könnte ich mir durchaus vorstellen, doch noch damit anzufangen; vorausgesetzt, ich fände einen mitleidigen Doktorvater. "Haftung für und Haftungsausschlüsse in bezug auf Inhalte elektronischer Medien im Internet, die durch Betreiber von Websites im Wege der sogenannten Verlinkung zugänglich gemacht werden, ohne daß der Nutzer den Namen der Zieldomain bewußt und gewollt eingeben muß." Na ja, so ähnlich jedenfalls. Klänge doch irgendwie beeindruckend, oder? Nun aber dürfen Sie endlich zurück.

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Letzte Änderung: Dienstag, 28.06.2005 7:01